Klassischer Liberalismus in 10 Punkten

Als Liberaler hat man es in Deutschland nicht leicht. Die Volksvertreter aller Couleur, nicht zuletzt auch die Freidemokraten, haben den Begriff “Freiheit” in unzähligen Umdeutungsversuchen so stark pervertiert, dass nur noch die wenigsten überhaupt wissen, wie der Begriff “Freiheit” von klassischen Liberalen ursprünglich verwendet wurde. Friedrich August von Hayek weist im ersten Kapitel von “The Constitution of Liberty” auf diesen Umstand hin und macht auch auf die Gefahren aufmerksam, die eine solche sprachliche Verwirrung birgt.

Wenn ich mit Freunden und Bekannten über gesellschaftspolitische Themen diskutiere und bestimmte Entwicklungen aus liberaler Perspektive deute und kritisiere, schaut man mich nicht selten an, als sei ich ein outgesourcter Psychatriepatient. Mitunter mag das daran liegen, dass ich nicht so sehr mit den positiven Folgen der Freiheit argumentiere, sondern Freiheit an sich erstrebenswert finde. Natürlich wäre eine offene, auf dem Prinzip der individuellen Freiheit basierende Gesellschaft zum größten Nutzen aller. Dennoch sind mit der utilitaristischen Argumentation gewisse Problemstellungen verknüpft, auf die ich hier zwar nicht näher eingehen werde, die aber nicht einfach ignoriert werden können. Nur so viel: Wenn es der Zweck einer Gesellschaftsordnung ist, den Nutzen für alle ihre Mitglieder zu maximieren, dann wird die Freiheit zu einem bloßen Werkzeug degradiert, dass ausgedient hat, sobald ein brauchbareres gefunden ist.

Ich stelle außerdem immer wieder fest, dass die überwältigende Mehrheit meiner Gesprächspartner zwar den Liberalismus bzw. das, was sie dafür halten, ablehnen, nicht aber dessen Grundannahmen. Nun könnte man natürlich sagen, wer die Richtigkeit bestimmter Prinzipien versteht und anerkennt, sich aber weigert, im Alltag nach diesen Prinzipien zu handeln, dem sei sowieso nicht mehr zu helfen.

Ich möchte die Hoffnung aber noch nicht aufgeben, deshalb bin ich sehr froh, dass Nigel Ashford von der George Mason University die Grundannahmen des klassischen Liberalismus noch einmal sehr anschaulich und verständlich in zehn Punkten dargelegt hat.

1. Freiheit ist der wichtigste politische Wert. Klassische Liberale beurteilen eine Staatsform danach, ob sie geeignet ist, die Freiheit des Individuums zu schützen.

2. Individualismus: Das Individuum steht über dem Kollektiv. Deshalb dürfen die Interessen des Individuum nicht einem “Allgemeinwohl” geopfert werden.

3. Misstrauen gegenüber politischer Macht: Macht ist die Fähigkeit, die eigenen Interessen gegen die konkurrierenden Interessen anderer durchsetzen. Klassische Liberale argumentieren, dass das Individuum selber am besten weiß, was am ehesten seinen Interessen entspricht, deshalb sollte man sie nicht mit Macht (=Zwang = Gewalt) zwingen, Dinge zu tun, die sie freiwillig nicht tun wollen.

4. Die Herrschaft des Rechts: Gemeint ist ein höheres Prinzip, das es uns ermöglicht, das Regierungshandeln zu beurteilen. Ein Beispiel für eine solches Prinzip ist die Gleichheit vor dem Gesetz, ein anderes Prinzip besagt, dass sich auch die Regierung an geltendes Recht halten muss.

5. Die Zivilgesellschaft: Das sind auf Freiwilligkeit basierende Organisation, seien es die Familie, die Kirche oder Wohltätigkeitsorganisationen, auf der Ebene zwischen Staat und Individuum. Klassische Liberale glauben, viele gesellschaftliche Probleme können effizienter von jenen angegangen werden, die am ehesten mit den Individuen vertraut sind, die von bestimmten Problem betroffen sind, als von staatlichen Bürokraten, die keine oder nur eine begrenzte Ahnung von den Lebensumständen der Individuen haben.

6. Die spontane Ordnung: Ordnung meint die Existenz bestimmter Regeln, die eine gewisse Vorhersagbarkeit ermöglichen. Klassische Liberale glauben nicht, dass es eine bestimmte Organisation oder ähnliches braucht, damit sich eine Ordnung herausbildet, sondern, dass sich Ordnung ganz spontan einstellt, als Resultat freiwilliger Interaktion zwischen Individuen.

7. Freie Märkte: Der Staat bzw. die Regierung sollte nicht in den freiwilligen Austausch von Waren und Gütern zwischen Individuen eingreifen. Sie sollte Individuen nicht vorschreiben dürfen, wo diese zu arbeiten haben, wie viel sie zu sparen haben oder was sie bauen oder produzieren sollen. Die Geschichte lehrt uns, dass freie Märkte den Lebensstandart der Teilnehmer in vielfältiger Weise verbessern.

8. Toleranz: Toleranz ist die Überzeugung, dass man sich nicht in Angelegenheiten einmischen sollte, nur weil einem selbst nicht zusagen. Damit ist nicht Beliebigkeit gemeint, sondern das moralische Prinzip, anderen nicht den eigenen Willen z.B. durch Regierungshandeln aufzwingen zu wollen.

9. Frieden: Gemeint ist die Abwesenheit von Krieg und Gewalt. Klassische Liberale wenden sich damit auch gegen eine interventionistische Außenpolitik und argumentieren, die zwischenstaatlichen Beziehungen sollten auf den sogenannten vier Freiheiten basieren: Freier Austausch von Kapital und Arbeitskräften, Menschen, Gütern und Dienstleitungen aber auch von Ideen.

10. Der Minimalstaat: Die Aufgabe des Staates bzw. der Regierung ist es, das Leben, die Freiheit und das Eigentum seiner Bürger zu schützen. Nicht mehr und nicht weniger.