Lindner, Hegel und die Deutschen in Europa

In Deutschland stehe das Staatsdenken eines Hegel höher im Kurs als die Freiheitsidee eines Hume. Darin bestehe die Herausforderung der FDP, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in einem Interview mit der FAZ.

Laut Wikipedia weist Hegel dem Staat einen gottgleichen Charakter zu, wobei es dem Philosophen um die Definition eines Ideals und weniger um die Beschreibung der Realität ging. Der Staat erfüllt bei Hegel einen Selbstzweck, weil er die einzige Institution ist, in der individuelle Interessen nicht der letzte Zweck sind. In ihm werden Einzelinteressen und das Interesse der Allgemeinheit zusammengeführt.

Auf den ersten Blick scheint Hegels Staatstheorie den deutschen Common Sense widerzuspiegeln. Befragt man die Deutschen nach ihrem Verhältnis zum Staat, fallen die Antworten vermeintlich recht positiv aus. Dem Staat werden viele Aufgaben zugeschrieben, oft mehr als er objektiv zu bewältigen imstande ist. Dass die deutsche Parteienlandschaft je nach Umfragenlage gleich mindestens vier semi-sozialistische Parteien im Angebot hat, kann außerdem nur schwerlich als Staatsskepsis oder aber als Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit des Staates aufgefasst werden.

Wenn es das erklärte Ziel der FDP sein soll, dieses Staatsdenken aufzubrechen, dann halst der Generalsekretär seiner Partei eine Mammutaufgabe auf, die sie kaum bewältigen können wird.

Aber stimmt Lindners Grundannahme überhaupt? Sind die Deutschen tatsächlich so staatsversessen wie mancher behauptet? Es gibt Gründe, dies zu bezweifeln. Tatsächlich ist das Staatsdenken der Deutschen in gewisser Weise schizophren. Einerseits haben die Deutschen kaum zu erfüllende Ansprüche an den Staat, was den FDP General unmittelbar an die Schriften Hegels denken lässt. Diese überzogenen Ansprüche sollten allerdings nicht als Gottvertrauen in die Fähigkeiten des Staates missverstanden werden. Auf der anderen Seite wird dieses vermeintliche Vertrauen nämlich durch das Misstrauen konterkariert, dass die Deutschen den politischen Akteuren entgegenbringen. Ihren Politikern trauen sie kaum etwas zu. Mit anderen Worten, die Deutschen haben zwar eine ungefähre Ahnung davon, was ihr Idealstaat können muss und sie sind überwiegend der Überzeugung, dass die Arbeit ihrer Politiker diesem Ideal zumindest nicht dienlich ist.

Das sollte niemanden verwundern. Wie ein Staat verfasst ist und was seine Aufgaben sind, wird in einer Demokratie durch die Verfassung festgelegt, die sich die jeweiligen Bürger als Souverän geben. Die Deutschen aber haben sich ihre Verfassung nicht selber gegeben. Sie mussten Demokratie erst lernen. Die Gründung der Bundesrepublik war stattdessen ein Projekt der politischen Elite Europas, welches größtenteils über die Köpfe der deutschen Bevölkerung hinweg betrieben wurde. Zwar konstatiert Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Ausgeübt werden könnte diese Gewalt aber nur „im Falle der Länder-Neugliederung“, „woraus das herrschende Verfassungsrecht die grundsätzliche Unzulässigkeit jeder anderen Abstimmung folgert“, schreibt die Politikwissenschaftlerin Heidrun Abromeit. „Es wird also deutlich zwischen „ideeler Herkunft“ und „praktischer Innehabung und Ausübung der Staatsgewalt“ unterschieden.“

Während z.B. die amerikanische Verfassung den Wunsch einer ganz bestimmten Gruppe von Einwohnern mit ganz bestimmten Werten verkörpert, sich selber in einer spezifischen Weise zu regieren, nämlich in Form des Nationalstaates, soll das Grundgesetz eben genau dieses nationalistische Element durch universelle, ewig gültige Prinzipien entschärfen. Nicht umsonst haben die Väter des Grundgesetzes ihrem Baby die so genannte Ewigkeitsklausel mit auf den Weg gegeben. Bestimmte Verfassungsprinzipien sollten von Anfang an auf ewig einer Verfassungsänderung und damit dem deutschen Demos entzogen werden, um ein mögliches Wiederaufblühen eines deutschen Nationalismus bereits im Keim zu ersticken. Der amerikanische Schriftsteller Scott Turow schreibt, aus europäischer Sicht scheine der Tag niemals fern, da sich wieder ein Verrückter der Staatsmacht bedient, um seine Feinde zu töten.

Die Deutschen haben damit zu leben gelernt – kein Zweifel. Aber sie hatten auch keine andere Wahl. Sie durften und dürfen sich auch heute noch nicht als Souverän fühlen. Sie wollen es wahrscheinlich auch gar nicht. Hinter jeder schwarz-rot-goldenen Fahne könnte schließlich der neue Faschismus lauern und im Endeffekt sind die meisten Deutschen vielleicht doch ganz froh darüber, dass ihnen die Allierten nach dem 2. Weltkrieg erklärten, dass sie die Welt nicht in Schutt und Asche legen dürfen. Der Nationalstaat muss eingehegt und seine Macht beschnitten werden, um ihn schließlich ganz zum Verschwinden zu bringen. Diese Lektion haben die Deutschen wie keine zweite verinnerlicht. Seit 1949 sind die Deutschen sozusagen der Prototyp des Europäers. Demokratisch bis in Mark und bar jeder eigenständigen Identität.

Der Institution, die den Nationalstaat ersetzen soll und die gerade in der Entstehung begriffen ist, der EU, stehen die Deutschen deshalb skeptisch gegenüber. Über Jahrzehnte haben sie bewusst oder unbewusst verinnerlicht, dass sie nicht Herr im eigenen Haus sind, dass sie im Endeffekt nicht das Sagen haben und sie empfinden diesen Zustand mittlerweile als unhaltbar. Die Furcht vor der eigenen Stärke ist nicht mehr so groß wie in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Die Deutschen trauen sich anno 2011 durchaus zu ihren Bundespräsidenten zu wählen. Sogar über äußerst komplexe Infrastrukturprojekte wollen sie abstimmen. Der Ruf der Bürger nach mehr Mitbestimmung ist nichts anderes als der Wunsch, endlich einmal das letzte Wort zu haben. Der deutsche Michel ist erwacht und er will sich als Souverän fühlen und endlich einmal wie ein Erwachsener behandelt werden. Das Letzte, was er jetzt braucht und will, ist deshalb eine von allwissenden Bürokraten geschriebene EU-Verfassung, deren unzählige 400 Artikel nur dem Zweck dienen, möglichst viele Lebensbereiche einer Debatte, der Reichweite von Mehrheiten und damit einer demokratischen Entscheidung zu entziehen.

Diese ablehnende Haltung einem europäischen Superstaat gegenüber sollte der FDP zu denken geben. Die FDP muss den Deutschen nicht die Staatsgläubigkeit austreiben. Im Gegenteil, liberale Politik sollte die Bürger ermutigen, sich endlich als „der Staat“ zu verstehen und ihnen helfen in die Rolle des Souveräns hineinzuwachsen, statt ihnen die Entscheidung über die Verfasstheit der europäischen Gemeinschaft erneut vorzuenthalten.